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Zwangspfand behindert Getränkeimport Vor der für morgen erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wegen der Pfandpflicht für Einweggetränke in Deutschland erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: Das Zwangspfand ist ein Handelshemmnis erster Ordnung. Das belegen die Zahlen eindeutig: So ist der Verkauf von Getränken in Dosen und Einwegflaschen seit Anfang des Jahres um zirka 60 Prozent eingebrochen. Die meisten Super- und Verbrauchermärkte sowie SB-Warenhäuser, die 85 Prozent des Getränkemarktes abdecken, haben daraufhin entschieden, ganz auf den Verkauf von Einweggetränken zu verzichten, da die Rücknahmekosten die zu erwartenden Erlöse aus dem stark schrumpfenden Einwegsektor übersteigen. Diese Tendenz würde durch die mit der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung verbundene Ausdehnung der Pfandpflicht noch verstärkt. Betroffen sind vor allem Importeure aus der EU, die ihre Getränke fast ausschließlich in Einwegverpackungen vertreiben. Nur sogenannte Petcycle-Systeme, bei denen Einwegflaschen in Mehrwegkästen verkauft werden, profitieren derzeit noch davon, dass sie in der Regel mit einem niedrigeren Mehrwegpfand von zumeist 15 Cent verkauft werden, das gegen die Verpackungsverordnung verstößt und ab Oktober nicht mehr toleriert wird. Auch durch das angekündigte Rücknahmesystem der Kioske erhalten europäische Getränkeproduzenten keinen ausreichenden Marktzugang. Kioske, Tankstellen und ähnliche Vertriebsstellen haben einen Anteil am Getränkemarkt von deutlich unter zehn Prozent. Auch nach Aussage der Betreiber wäre das System, bei dem die Dosen und Flaschen von Hand zurückgenommen werden, für 90 Prozent des Getränkemarktes nicht geeignet. Lebensmittellgeschäfte benötigen wegen der großen Volumina aber zwingend Rücknahmeautomaten, die sich angesichts der Kosten von mehreren zehntausend Euro pro Stück jedoch nicht rechnen. Ein bundesweites Rücknahmesystem, das den Anforderungen der Verpackungsverordnung und der EU-Kommission entspricht wird es nicht geben.
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