9. September 2009

Arbeitnehmerdatenschutz: Wahlkampf-Aktionismus

Als "Wahlkampf-Aktionismus" bezeichnete heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), den jetzt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Vorschlag für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Denn vor wenigen Tagen sei bereits eine vom Bundesarbeitsminister initiierte und von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten, in der die Arbeitnehmerrechte im Datenschutz klargestellt werden. Dazu gehöre auch die verstärkte Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. "Unternehmen brauchen eine Bundesregierung, die ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Da ist es auch vor dem Hintergrund des viel beschworenen Bürokratieabbaus sehr bedenklich, wenn eine Gesetzesreform nach wenigen Tagen schon wieder durch die nächste überholt wird", sagte Genth