Spitzengespräch bei Oettinger:
Verband fordert Entlastungen für den Einzelhandel

In einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger und den Ministern Ernst Pfister (Wirtschaft) und Dr. Monika Stolz (Arbeit & Soziales) haben Unternehmer und Vertreter des Einzelhandelsverbandes klar ihre Forderungen für den Einzelhandel im Land formuliert.

Bei dem Treffen in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich Sitz der Landesregierung und des Staatsministeriums von Baden-Württemberg, diskutierten die Teilnehmer fast zwei Stunden lang aktuelle Themen des Einzelhandels. Angesichts der nach wie vor schwierigen Situation der Handelsunternehmen im Land hatten die Einzelhändler einen ganzen Forderungskatalog mit im Besuchsgepäck.

Dass dies gerade in letzter Zeit nicht der Fall war, zeigt die Liste der im Spitzengespräch behandelten Themen.

Eine der größten Belastungen aus Sicht vieler Einzelhändler stellt nach wie vor die  Unternehmenssteuerreform dar, die ja eigentlich "entlasten" sollte. Insbesondere die Gewerbesteuerreform trifft einen Großteil des Handels " vor allem mittelständische Unternehmen mit einem bestimmten Filialisierungsgrad oder angemieteten Fläche in 1-A-Lagen " eine höhere Steuer, ohne dass entsprechende Mehrumsätze erzielt werden können. Südbadens EHV-Präsident Philipp Frese machte an mehreren Beispielen aus der Praxis deutlich, welche fatalen Steuererhöhungen konkret auf Unternehmen zukommen. So muss beispielsweise ein mittelständisches Buchhaus aus Baden-Württemberg bei angenommen gleichem Umsatz wie in 2006 mit einem Sprung der Steuerquote von damals 40 auf 46 Prozent in diesem Jahr rechnen (Hinweis: da die Gewerbesteuerbescheide noch nicht verschickt wurden, sind dies Vorausberechnungen). Der Ministerpräsident bat den Einzelhandelsverband deshalb, in den nächsten Monaten verlässliche Zahlen über den konkreten Steueranstieg zusammenzutragen und vorzulegen. Aus seiner Sicht ist dann gegebenenfalls eine Korrektur der Hinzurechnung der Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten von derzeit 65 % auf 40 " 50 Prozent denkbar, oder mit sehr viel Anstrengung noch weniger. Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister " von Anfang an Mitstreiter des Verbandes gegen die überdurchschnittliche Belastung des Einzelhandels im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform " plädierte für Nachbesserungen. 

Auch in Sachen Erbschaftssteuer erwarten den Einzelhandel erhebliche Belastungen, erläuterte Frese dem Ministerpräsidenten und beiden Ministern weiter. Auch wenn hier entsprechend der Koalitionsvereinbarung eine Reform unabdingbar ist, sagte Oettinger zu, sich im Bundesrat für eine Klausel einzusetzen, die bei einer Weiterführung des Betriebs nach 10 Jahren, und nicht wie derzeit geplant nach 15 Jahren, Steuerfreiheit garantiert. Ein Teilerfolg hat der Handel im Schulterschluss mit der baden-württembergischen Landesregierung und anderen Branchen bereits dahingehend errungen, dass im Falle einer vorzeitigen Betriebsaufgabe nach einer Übernahme lediglich eine anteilige Rückrechnung erfolgt. Das heißt, schließt der Betrieb 8 Jahre nach der Übernahme, fallen nur Steuern maximal für die verbleibenden 2 Jahre an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt beim Spitzengespräch war der viel diskutierte Mindestlohn. Der Einzelhandel lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab, betonte EHV-Präsident Horst Lenk. "Tarife müssen staatlichen Eingriffen vorgehen", sagte er und betonte, dass im Handel ein hoher Grad an Tarifbindung besteht und gar kein Grund für eine "Regulierung von Regierungsseite" nötig ist. Unterstützung bekam er von Ministerpräsident Oettinger als auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Letzterer sagte deutlich, dass mit der FDP im Land keine Mindestlöhne zu machen seien. Oettinger stellte klar, dass das Land im Bundesrat gegen das Mindestlohngesetz stimmen würde. Sollten alle CDU-regierten Länder diese Einstellung haben, könnte das unsägliche Gesetzesvorhaben gestoppt werden. Darauf arbeitet der HDE-Chef Sanktjohanser in Berlin mit Hochdruck hin.

Die Forderungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung brachte Ulrich Endress, Vorstandsmitglied des EHV Württemberg, vor: Neben einer Neuregelung des Lastenausgleichs " der Einzelhandel "subventioniert" derzeit andere Branchen, die boomen bzw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland schaffen " plädiert der Einzelhandel für die Herausnahme der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog. Auch die geplante Übertragung der Betriebsprüfung auf die Rentenversicherung erzeugt nach Ansicht des Handels lediglich mehr Bürokratie und steigende Beiträge, ohne dass dem mehr Leistungen gegenüberstehen. Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz bat hier um weiteres Zahlenmaterial, um Nachbesserungen beim Thema Berufsgenossenschaft anzuregen. Der EHV hat prompt nachgehakt.

Manfred Gebauer, Inhaber der Gebauer´s aktiv Märkte, brachte gegenüber dem Ministerpräsidenten und den beiden anwesenden Ministern das aktuelle Thema "Nächtliches Alkoholverkaufsverbot" auf die Tagesordnung. Seine Forderung, das Verkaufsverbot wie jetzt beschlossen auf  die Zeit nach 22 Uhr zu beschränken und nicht auf 20 Uhr vorzuziehen, sicherte Oettinger auch für die Zukunft zu. Ministerin Stolz unterstrich gegenüber den Teilnehmern aus dem Handel, dass das Verbot in erster Linie nicht der Suchtvermeidung junger Menschen dienen kann, sondern vielmehr eine hohe sicherheitspolitische Relevanz habe. Wenn Alkohol in den Nachtstunden nicht verfügbar ist, könnten viele Brennpunkte beseitigt werden. Gebauer betonte, dass der Handel seit jeher ein Verfechter des Jugendschutzes sei, ein solches Gesetz aber kein Dammbruch für andere Sortimente oder eingeschränkte Verkaufszeiten sein dürfe. Auch dies fand die Unterstützung der Landesvertreter.

EHV-Präsident Horst Lenk äußerte sich nach dem Spitzengespräch zufrieden:

"Die konstruktive und zielführende Diskussion mit der obersten Landesspitze muss dringend fortgesetzt werden. Ministerpräsident Günther Oettinger hat für jedes Jahr ein Spitzentreffen mit Vertretern des Handels zugesagt, in dem wir aktuelle Themen und Forderungen vortragen werden."  Der Einzelhandelsverband ist der einzige mittelständische Verband, der ein solches hochrangiges Spitzengespräch mit der Landesregierung erhalten hat. Oettinger lobte bei dem Treffen ausdrücklich die Arbeit des Einzelhandelsverbandes. Er schätze den Verband als stets guten Partner der Landesregierung. Seine Anregungen und Beiträge bezeichnete der Ministerpräsident als professionell und seine Forderungen maßvoll. Er sicherte dem Einzelhandel sehr gerne die weitere enge Zusammenarbeit zu.