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Entscheidung des Gemeinderates unverständlich

Nach der Entscheidung des Pforzheimer Gemeinderates, im Jahre 2009 keine verkaufsoffenen Sonntage zuzulassen, kommen klare Worte vom Einzelhandelsverband Baden-Württemberg in Stuttgart: "Diese Entscheidung ist sowohl unverständlich als auch wirklichkeitsfremd und konterkariert die intensiven Bemühungen all jener, die sich seit Jahren erfolgreich für die Wettbewerbsfähigkeit des Einkaufsstandortes Pforzheim einsetzen", kommentiert Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann das Ergebnis der gestrigen Abstimmung. Nach Auffassung Hagmanns haben diejenigen, welche den Antrag ablehnten, offenbar "nicht verinnerlicht, in welchem wirtschaftlichen Umfeld und in welcher konjunkturellen Situation wir leben und welche Anstrengungen notwendig sind, um im Wettbewerb der Städte bestehen zu können!"

Auch das Argument, solche Veranstaltungen trügen zur Verflachung des Sonntags bei und nähmen ihm seine Bedeutung, ist für Sabine Hagmann nicht nachvollziehbar: "Es darf nicht sein, dass eine Kommune darüber befindet, wie der Bürger seinen Sonntag zu verbringen hat. Gerade der vorausgegangene verkaufsoffene Sonntag unter dem inzwischen zur Institution gewordenen Motto "Pforzheimer Wirtschaftswunder", der 40.000 Besucher und Kunden in die Stadt zog, ist lebendiger Beweis dafür, was der Kunde von einer derartigen Bevormundung hält. Im übrigen verweist die Hauptgeschäftsführerin darauf, dass die Belange der Kirche und der Arbeitnehmer mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz durchaus berücksichtigt wurden. Gerade aus diesem Grunde habe der Gesetzgeber die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf 3 pro Jahr beschränkt, ein Kompromiss, mit dem sich der Handel einverstanden erklärte. Insgesamt zeige der konkrete Fall, wie unglücklich die Regelung ist, wonach die Genehmigungsbefugnis von verkaufsoffenen Sonntagen bei den Kommunen liegt, zumal die Argumente der Gegner oftmals nichts mit kommunalen Belangen zu tun habe. Hagmann: "Das sieht ja im Ergebnis so aus, als ob die kirchlichen oder familiären Belange von Stadt zu Stadt verschieden seien!" Nachdem sich die Gemeinderäte in Mannheim und Ulm ähnlich restriktiv verhielten kündigte Hagmann an, den jüngsten Fall Pforzheim zum Anlass zu nehmen, um in Sachen Genehmigungspraxis der Kommunen gegenüber der Landesregierung nochmals initiativ zu werden.

Präsident Horst Lenk verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass kein Arbeitnehmer zur Arbeit am Sonntag gezwungen werde. Schon immer setzten die Pforzheimer Einzelhandelsunternehmer auf Freiwilligkeit und gerade in größeren Häusern meldete sich oftmals mehr Personal, als benötigt werde. Lenk: "Folgte man den Argumenten im übrigen derjenigen, die dem Antrag auf Sonntagsöffnung eine Abfuhr erteilten, dann dürfte auch das Stuttgarter Volksfest nicht stattfinden."

Geschäftsführer Helmut Feskorn bestätigt indessen, dass die von Unverständnis geprägten Reaktionen auf die Gemeinderatsentscheidung "weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Einzelhändler hinausgehen". Ein Citymanager aus einer anderen baden-württembergischen Großstadt habe ihn gar gefragt, ob denn die " vor kurzem beschlossene Erklärung des Pforzheimer Gemeinderates zur Stärkung der City damit Makulatur sei". Feskorn: "Eine berechtigte Frage angesichts des Umstandes, dass Pforzheim im Jahre 2007 mit dem Stadtmarketingpreis ausgezeichnet wurde!"


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